Freitag, 15. Februar 2013

Nachtrag Dezember 2012

Beim Durchforsten des Blogs, kurz vor dem Einzug erinnert man sich ja gerne an die ersten Schritte, fiel mir auf, dass ich den Ausgang der Gerichtsverhandlung gar nicht mehr kommuniziert hatte.

Es fällt schon fast schwer hier sachlich zu berichten, ich versuche es aber.

Am 29.11. war die Verhandlung beim Amtsgericht. Angesetzt war diese für 14.00Uhr, ich war bereits um 13.45Uhr vor Ort und habe Vermieter mit seiner S-Klasse vorfahren sehen.
(kein Wort, kein Blickkontakt...)

Wenig später kam mein Anwalt (übrigens mit 30 Jahren Mietrechterfahrung im Gegensatz zum "Verkehrsrechtspezialisten" der Gegenseite (vertehe ich wohl NIE)) und wir haben ganz ungezwungen einen klassischen Small-Talk gehalten, Absprachen waren nicht wirkklich notwendig.

Um 14Uhr kam der Richter und bat zur Verhandlung.

Was soll ich sagen? Ich war super angespannt, aber nicht weil ich Angst hatte, sondern weil ich die Klappe halten musste. (fällt mir, zugegeben, schwer)

Die Verhandlung began....
Der Richter drehte uns, meinem Anwalt und mir, den Rücken zu und beschäftigte sich ausschließlich mit der Gegenseite. Er wies darauf hin ,dass er im Kündigungsschreiben einige Mängel sieht und hier Rückfragen hat.
Bemängelt wurde:
- keine Begründung des Eigenbedarfs
- ...

Da wurde er vom Vermieter unterbrochen (!) mit dem Zwischenruf "Ich muss hier gar nix begründen".
Darauf hin erhielt ich bereits von meinem Anwalt den Zettel rüber geschoben mit dem Vermerk. "wahrscheinlich Gewonnen". Dies war 90 Sekunden (!!!!) nach Beginn der Verhandlung.

Es kam aber noch besser. Nachdem der Richter den Vermieter höflich darauf hingewiesen hat, dass es im BGB eine BEGRÜNDUNGSPFLICHT gibt, schaltete sich der Anwalt der Gegenseite ein.
O-Ton: "Da im Kündigungsschreiben ganz klar "Eigenbedarf" erwähnt wurde, kann man in diesen Begriff ja im Grunde jedwede Begründung "rein interpretieren".

Ich musste, als juristischer Laie, ein Lachen ernsthaft unterdrücken und bekam von meinem Anwalt einfach nur einen aktualisierten Zettel zugeschoben: "wahrscheinlich Gewonnen"

Aber damit nicht genug, der Spass fängt erst an!

Dem Richter platze der Kragen und er sagte, WÖRTLICH,:
"Das Kündigungsschreiben ist formell schon völlig unwirksam, daher gehe ich auf die materiellen Inhalte gar nicht mehr ein. Ich biete der Klägerin (Vermieter) an, die Klage, im Sinne der Kosteneinsparung, zurück zu ziehen"

Die Antwort der Gegenseite hat selbst meinem Anwalt, wir erinnern uns, der macht den Mist seit 30 Jahren, die Sprache verschlagen:

"Nein, wir bestehen auf ein Urteil!"

Man muss dazu wissen:
Wenn ich auf Eigenbedarf klage, sieht die Nummer wie folgt aus:
1. ich zahle ALLE Gerichtskosten VORAB ein, sonst wird gar nichts gemacht
2. die Gerichtskosten setzen sich aus drei Teilen zusammmen: 1. Einreichung der Klage, 2. Hauptverhandlung, 3. Urteilssprechung. Vor der eigentlichen Hauptverhandlung findet eine sogenannte Güteverhandlung statt, diese geht dann fließend in die Hauptverhandlung über. Der Richter hat noch in der Güteverhandlung (!) die Rücknahme der Klage vorgeschlagen!
3. wer die Klage verliert, zahlt alles. Gerichtskosten, eigenen Anwalt, Anwalt der Gegenseite
(ist immer vom Streitwert abhängig, war in unserem Fall jedoch die bescheidene Summe von 5000Euro!)

Wenn der Vermieter nun die Klage, nachdem ihm der Richter (!) sagte das er verliert, zurück gezogen hätte, wären ihm zumindest zwei Drittel der Gerichtskosten erstattet worden. Warum weder der Vermieter, noch sein Anwalt darauf eingegangen sind entzieht sich meiner logischen Denkweise. Da fehlen einem die Worte....

Amüsant wird es als Fazit:

Die Gerichtsverhandlung startete um 14.00Uhr und das Gericht ist rund 7 Fahrminuten von meiner Wohnung entfernt.
Da die Verhandlung 12 Minuten (!) gedauert hat, in denen ich wohlgemerkt kein einziges Wort gesagt habe, war ich bereits vor 14.30Uhr wieder zu Hause. Sabrina dachte schon das die Verhandlung ausgefallen ist, da ich aber, völlig unüblich für mich zu dieser Uhrzeit, direkt ne Flasche Bier aufgemacht habe, wusste sie was die Stunde geschlagen hatte :-)

Dies wollte ich euch nicht schuldig bleiben, für uns ein Erfolg, wenn auch völlig unnötig und nervig, aber ggf. für jemanden anders eine Message.

"Wer am lautesten schreit, gewinnt nicht automatisch. Auch wenn er viel Geld hat."

Weiter stelle ich nochmal fest: Die ursprünglich von meiner Regierung propagandierte Küche ist nun, dank subtilem Einfühlungsvermögen, gänzlich anders, nämlich schön. (Sorry, Schatz :-D)

Weisse Lackfronten stillistisch passend zu den Türen, nebst moderner Spüle (Kein Drecks-Waschbeckenersatzirgendwas).

Ach ja, wo wir gerade ältere Beiträge begutachten:
Jedes Lob an die Firma "Home-Consult" nehmen wir ausdrücklich zurück, Details gerne per Email.



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